erste Follow up Schritte zum UPR
7.12.2011
Nach der Universelle Menschenrechtsprüfung Österreichs, die am 26.1.2011 in Genf stattfand und 161 Empfehlungen der UNO zum Ergebnis hatte, von denen der Großteil am 7.6.2011 von der Bundesregierung angenommen wurde, ist nun die Phase des Follow up angebrochen.
Auf Anregung der Zivilgesellschaft wurde eine Steuerungsgruppe eingerichtet mit VertreterInnen aus dem Bundeskanzleramt, dem Außenministerium und von NGOs (Initiative menschenrechte. jetzt., Liga für Menschenrechte und Amnesty International). Dieses Gremium hat zum Ziel, die Umsetzung der insgesamt 131 angenommenen Empfehlungen zu überwachen und Anregungen für Implementierungsmaßnahmen durch die zuständigen Stellen zu geben. Es dient auch zum Austausch und laufenden Dialog zwischen Bundesregierung und Zivilgesellschaft.
Die eigentliche Umsetzungsarbeit sollte idealerweise in themenübergreifenden Arbeitsgruppen stattfinden unter Beteiligung der Zivilgesellschaft. Die Bildung derartiger Arbeitsgruppen ist derzeit noch in Diskussion. Geplant ist jedenfalls von Regierungsseite eine jährliche Konsultation mit der Zivilgesellschaft sowie ein Zwischenbericht an die UNO über die Umsetzung der UPR-Empfehlungen im Jahr 2013.
Die Initiative menschenrechte. jetzt. ,die sich intensiv an der Universellen Menschenrechtsprüfung beteiligt, setzt sich derzeit für eine effektive Umsetzung der Empfehlungen in Österreich ein (siehe Details dazu auf deren Website).
161 Empfehlungen der UNO an Ö
26.1.2011
In einer dreistündigen Sitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf präsentierte eine Delegation der österreichischen Regierung unter Leitung des Außenministers ihren Staatenbericht und stellte sich dann den Fragen der UN-Mitgliedsstaaten. 54 StaatenvertrterInnen stellten kritische Fragen zur heimischen Menschenrechtslage und gaben insgesamt 161 Empfehlungen zu vielen Bereichen ab, allen voran zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung. Die Regierung zeigte sich bemüht, auf die Anregungen einzugehen und nahm einen Großteil der Empfehlungen an. Als Grundlage für den interaktiven Dialog dienten den Staaten aktuelle Informationen der Zivilgesellschaft und der UNO-Ausschüsse zu einzelnen Menschenrechtsabkommen. Sämtliche Dokumente und Ergebnisse sowie eine Videaufzeichnung der Überprüfung sind auf der UN-Website zu finden.
Die "Initiative menschenrechte. jetzt.", eine Koalition von über 300 Organisationen (NGOs), hat einen gemeinsamen Bericht an die UNO abgeliefert und darin die wesentlichen Menschenrechtsdefizite und Herausforderungen in Österreich aufgezeigt.