Antifolterkomitee
14.5.2010, Genf
Der UN-Antifolterausschuss (CAT) erlässt seine Abschließenden Empfehlungen zu Österreich, nachdem er am 5. und 6. Mai 2010 im Rahmen eines Dialogs mit der Regierung seine Überprüfung vorgenommen hat.
Die österreichische Bundesregierung erstattete zuvor ihren Bericht über die Umsetzung der Antifolterkonvention und antwortete auch schriftlich auf die zusätzlich gestellten Fragen (List of Issues). Im Dialog mit den zehn ExpertInnen des Antifolterausschusses, in dem eingangs ua auch nach den Gründen für die mangelnde Beteiligung der Zivilgesellschaft gefragt wurde, ging die österreichische Delegation auf die meisten Fragen ein, wenngleich für einige Problembereiche nicht genügend Zeit zur Verfügung stand.
Besonders kritisiert und mit entsprechend unmittelbaren Empfehlungen versehen wurde vom Ausschuss
1. die Eingeschränkung der Rechte von Verhafteten, in allen Verfahrensstadien über einen unabhängigen Rechtsbeistand zu verfügen (Empfehlung Nr 9)
2. die Schubhaft von AsylwerberInnen in Polizeianhaltezentren, wo sie oft 23 Stunden am Tag in einer Zelle eingesperrt sind mit nur eingeschränktem Besuchsrecht, unzureichender medizinischer Versorung und mangelndem rechtlichem Beistand (Empfehlung Nr 16)
3. das Fehlen einer unabhängigen Einrichtung zur Untersuchung von Fällen der Gewalt und unmenschlichen Behandlung durch die Polizei (Empfehlung Nr 19)
Der Ausschuss fordert Österreich auch erneut auf, eine weite Verbreitung des Staatenberichts sowie der Abschließenden Empfehlungen durch Websites, Presse und NGOs sicherzustellen.
Weiterführende Infos:
- Abschließende Empfehlungen im Volltext
- Staatenbericht und weitere Dokumente der Überprüfung
- Protokoll der Überprüfung v 6.5.10 (Antworten der Regierung auf Fragen des Komitees)
- Protokoll der Überprüfung v 5.5.10 (Bericht der Regierung und Fragen durch das Komitee)
Medienmitteilungen des Antifolterkomitees (CAT):
6.5.10: Committee against Torture hears response of Austria
5.5.10: Committee against Torture begins examination of report of Austria